Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen

Freitag, 17. August 2012

BDD begrüßt BGH-Urteil zum Widerrufsrecht

Berlin, 17. August 2012. Die Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-Informationspflichten-Verordnung war wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. August 2012 entschieden. Die Richter in Karlsruhe sind der Ansicht, dass die bis zum 10. Juni 2010 geltende Vorlage der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung rechtmäßig war. Verbraucher haben damit nicht die Möglichkeit ihre Verträge bei einer ordnungsgemäßen Belehrung nach dem alten Muster unbeschränkt zu widerrufen. 

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) begrüßt das Urteil: „Damit wurde für die Unternehmen endlich Rechtssicherheit für in der Vergangenheit geschlossene Verträge geschaffen,“ kommentierte BDD-Geschäftsführer Jochen Clausnitzer die Entscheidung. Instanzgerichte hatten in der Vergangenheit entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein unbeschränktes Widerrufsrecht eingeräumt werden müsse, auch wenn Unternehmen sich an den von der Bundesregierung vorgegebenen Verordnungstext gehalten haben. Diese Rechtsprechung führte bei Altverträgen zu erheblichen Problemen bei der Bilanzierung.


Über den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V.    

Seit über vierzig Jahren setzt sich der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) für die Interessen der Direktvertriebsunternehmen des privaten Konsumgüter- und Dienstleistungsbereichs ein. 1967 als Arbeitskreis „Gut beraten – zu Hause gekauft“ gegründet, haben sich die BDD-Mitglieder zur Einhaltung von Verhaltensstandards verpflichtet, die für ein faires Miteinander im Direktvertrieb sorgen. Im BDD sind 32 Unternehmen organisiert, die ganz unterschiedliche Produkte bzw. Dienstleistungen verkaufen. Dazu gehören z.B. Haushaltswaren, Reinigungsmittel, Bauelemente, Getränke, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik- und Schönheitsartikel, Schmuck, Kerzen und Accessoires,  Heimtiernahrung sowie Telekommunikations- und Energiedienstleistungen.   


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