BDD unterstützt Vorschlag für ein optionales Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Donnerstag, 19. Januar 2012

Die unternehmerische Tätigkeit könnte durch ein europaweit einheitliches optionales Kaufrecht einfacher werden. Das erwartet der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) und unterstützt den nun von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf über die Verordnung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK).

Berlin, 19. Januar 2012. In einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz, das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission unterstreicht der Verband, dass der Vorschlag grundsätzlich geeignet sei, die Erschließung des Binnenmarktes zu erleichtern. 

BDD-Geschäftsführer Jochen Clausnitzer kritisierte, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Produkte am europäischen Binnenmarkt vertreiben wollen, durch die bestehende Rechtslage deutlich behindert werden. „Im schlimmsten Fall muss sich ein Unternehmen mit 28 verschiedenen europäischen Vertragsrechtsordnungen auseinandersetzen“, führt Clausnitzer aus. „Kaum ein Unternehmen kann sich die damit verbundenen Rechtsinformations-, Rechtsberatungs- und internen Organisationskosten leisten“, so der Verbandsgeschäftsführer weiter. 

Eine Gefahr für den Erfolg des GEK sieht der Bundesverband Direktvertrieb in der Einführung eines verpflichtenden Systems. Das hätte zur Folge, dass Unternehmen zwei unterschiedliche Vertragswerke parallel administrieren müssten. Dadurch werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordert, erwartet der BDD. 

Substantielle Verbesserungen für Unternehmen hätte ein neues Kaufvertragsrechtsregime aus Sicht des Verbandes allerdings nur dann, wenn dieses auch auf reine Inlandssachverhalte anwendbar wäre. Denn insgesamt betrachtet ist ein GEK für Unternehmen nur dann mit substantiellen Kostenersparnissen verbunden, wenn sie dieses ausnahmslos für alle Endkundenverträge nutzen und ihre Vertragswerke komplett auf ein einheitliches Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU ausrichten könnten. Direktvertriebsunternehmen mit Standorten in mehreren EU-Ländern würden von den Vorteilen eines GEK nur profitieren, wenn dessen Anwendungsbereich von vornherein nicht auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt würde. 


Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum  Download (PDF)


Über den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V.    

Seit über vierzig Jahren setzt sich der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) für die Interessen der Direktvertriebsunternehmen des privaten Konsumgüter- und Dienstleistungsbereichs ein. 1967 als Arbeitskreis „Gut beraten – zu Hause gekauft“ gegründet, haben sich die BDD-Mitglieder zur Einhaltung von Verhaltensstandards verpflichtet, die für ein faires Miteinander im Direktvertrieb sorgen. Im BDD sind 32 Unternehmen organisiert, die ganz unterschiedliche Produkte bzw. Dienstleistungen verkaufen. Dazu gehören z.B. Haushaltswaren, Reinigungsmittel, Bauelemente, Getränke, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik- und Schönheitsartikel, Schmuck, Kerzen und Accessoires,  Heimtiernahrung sowie Telekommunikations- und Energiedienstleistungen.   


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