BDD lehnt Sammelklage auf europäischer Ebene ab

Montag, 19. September 2011

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz sprechen sich der Bundesverband Direktvertrieb (BDD), die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) und der Deutschen Franchise-Verband (DFV) nachdrücklich gegen die EU-weite Einführung von Sammelklagen aus.

Berlin, 19. September 2011. "Für kollektive Rechtsschutzinstrumente besteht auf europäischer Ebene kein Bedarf", so Jochen Clausnitzer, Geschäftsführer des BDD. "Außerdem fehlt der EU auch die entsprechende Regelungskompetenz." 

Erfahrungen mit der US-Sammelklage zeigten, dass Kollektivklagen ein hohes Gefährdungspotenzial innenwohnt. So müsse ein Drittel der von einer US-Sammelklage betroffenen Unternehmen Insolvenz anmelden, warnt Clausnitzer. Sollte das Europäische Parlament die Einführung von kollektiven Rechtsschutzinstrumenten nicht grundsätzlich ablehnen, fordern BDD, CDH und DFV die verbindliche Vorgabe von Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene. U.a. sollen nach Überzeugung der drei Verbände ausschließlich staatliche Stellen, wie z. B. Ombudsleute, die Klagebefugnis für die Durchführung kollektiver Rechtsschutzverfahren erhalten.


Über den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V.    

Seit über vierzig Jahren setzt sich der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) für die Interessen der Direktvertriebsunternehmen des privaten Konsumgüter- und Dienstleistungsbereichs ein. 1967 als Arbeitskreis „Gut beraten – zu Hause gekauft“ gegründet, haben sich die BDD-Mitglieder zur Einhaltung von Verhaltensstandards verpflichtet, die für ein faires Miteinander im Direktvertrieb sorgen. Im BDD sind 32 Unternehmen organisiert, die ganz unterschiedliche Produkte bzw. Dienstleistungen verkaufen. Dazu gehören z.B. Haushaltswaren, Reinigungsmittel, Bauelemente, Getränke, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik- und Schönheitsartikel, Schmuck, Kerzen und Accessoires,  Heimtiernahrung sowie Telekommunikations- und Energiedienstleistungen.   


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