Fragen und Antworten zum Widerrufsrecht im Direktvertrieb

Widerrufsrecht im Direktvertrieb

Hat ein Verbraucher von einem Unternehmer im Direktvertrieb Waren oder Dienstleistungen erworben, hat dieser in der Regel ein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherschutzrecht. Es schützt somit nur den Verbraucher. Wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, hängt davon ab, was für eine Art von Geschäft die jeweilige Person tätigt. Nach dem Gesetz ist der Verbraucher eine Person, die ein Geschäft abschließt (zum Beispiel etwas kauft), ohne dass dies einen überwiegenden gewerblichen Hintergrund hat oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Unternehmer handelt hingegen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. 

Was ist das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht ermöglicht es einem Verbraucher, sich von einem mit einem Unternehmer geschlossenen Vertrag zu lösen. Bei einem wirksamen Widerruf ist der entsprechende Vertrag hinfällig und bereits ausgetauschte Leistungen müssen zurückgewährt werden: So muss z.B. der Käufer den gekauften Gegenstand zurückgeben und der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen.

Wann ist das Widerrufsrecht im Direktvertrieb ausgeschlossen?

Es gibt nach dem neuen Verbraucherrecht eine Vielzahl von Fällen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Eine Aufzählung finden Sie hier

Märkte und Messen

Darüber hinaus können Vertragsschlüsse auf Märkten und Messen nach dem Gesetz nicht widerrufen werden, wenn der Unternehmer sein Gewerbe auf solchen Märkten und Messen für gewöhnlich betreibt, also beispielsweise regelmäßig auf einer bestimmten Messe oder einem Markt mit einem Stand vertreten ist. Die BDD-Mitgliedsfirmen gewähren nach den für sie verbindlichen „Verhaltensstandards des Direktvertriebs“ aber auch unter diesen Umständen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Bagatellgeschäfte

Ein Widerrufsrecht besteht nach geltender Rechtslage außerdem nicht bei Geschäften, die beiderseits sofort erfüllt werden, wenn das Entgelt den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Die Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes Direktvertrieb gewähren nach den für sie verbindlichen „Verhaltensstandards des Direktvertriebs“ ein zweiwöchiges Widerrufsrecht auch in diesem Fall.

Hygieneprodukte

Ferner besteht beim Kauf von Hygieneprodukten unter bestimmten Voraussetzungen kein gesetzliches Widerrufsrecht. Nach den „Verhaltensstandards des Direktvertriebs“ haben Kunden von BDD-Mitgliedsunternehmens beim Erwerb von Hygieneprodukten dagegen immer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Wie wird das Widerrufsrecht ausgeübt?

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer beispielsweise in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch einen Anruf. Aus der Widerrufserklärung muss für den Unternehmer erkennbar sein, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will. Der Verbraucher kann für seinen Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, das ihm bei einer Bestellung vom Unternehmer zur Verfügung zu stellen ist. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht für die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht aus.

Wie lang ist die Widerrufsfrist?

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Um die Frist einzuhalten, genügt es, wenn der Widerruf selbst rechtzeitig abgesendet wurde. Wann der Unternehmer den Widerruf erhält, spielt dagegen keine Rolle.

Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Die Widerrufsfrist beginnt beim Kauf einer Ware grundsätzlich mit deren Erhalt. Hat der Verbraucher mehrere Waren bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der letzten Ware. Wird die gekaufte Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, kommt es auf den Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes an. Werden beispielsweise Abonnements über bestimmte Waren geschlossen, ist für den Beginn der Widerrufsfrist der Erhalt der ersten Ware entscheidend. Bei Dienstleistungsverträgen, Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie z.B. Download von Apps, Musik oder Videos) sowie Wasser- und Energielieferungsverträgen beginnt die Widerrufsfrist dagegen mit Vertragsschluss. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist aber immer, dass der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. 

Wann erlischt das Widerrufsrecht?

Sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder gänzlich unterblieben ist, erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich nach einem Jahr und 14 Tagen
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht außerdem vorzeitig, wenn der Unternehmer seine Dienstleistung vollständig erbracht hat, er mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Darüber hinaus muss der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Muss der Widerruf begründet werden?

Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich

Wann und wie erfolgt die Rückerstattung des Kaufpreises nach erfolgtem Widerruf?

Der Unternehmer muss die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückerstatten. Er muss für die Rückzahlung das Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei seiner Zahlung verwendet hat. Erfolgte die Zahlung also z. B. durch Überweisung, muss der Unternehmer den gezahlten Betrag auf das Konto des Verbrauchers zurückerstatten. Hat der Verbraucher bar bezahlt, ist ihm der Betrag auch bar zurückzuzahlen. Die Erstattung in Form eines Gutscheins ist nur zulässig, wenn der Verbraucher diese ausdrücklich akzeptiert oder für seine ursprüngliche Zahlung selbst Gutscheine verwendet hat.

Was hat es mit dem Wertersatz beim Widerruf auf sich?

Im Falle des Widerrufs eines Kaufvertrages ist der Verbraucher bei einem Wertverlust der gekauften Ware zum Wertersatz verpflichtet, soweit dieser auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache hinausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher spätestens bei Bestellung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Wird ein Dienstleistungsvertrag oder ein Wasser- und Energielieferungsvertrag widerrufen, muss der Verbraucher die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen ersetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Außerdem muss der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und seine Wertersatzpflicht informiert worden sein.
Kein Anspruch auf Wertersatz besteht, wenn der Verbraucher einen Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte widerruft.

Wer muss bei einem Widerruf die Versandkosten (Hinsendekosten) tragen?

Im Direktvertrieb müssen die Hinsendekosten, also die Versandkosten für die Lieferung der bestellten Ware zum Kunden, im Falle eines Widerrufs vom Unternehmer getragen werden. Hiervon ausgenommen sind zusätzliche Lieferkosten, die dem Verbraucher entstanden sind, weil er ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.

Wer muss bei einem Widerruf die Rücksendekosten tragen?

Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, sofern ihn der Unternehmer vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat. Der Unternehmer kann sich aber auch verpflichten, die Kosten der Rücksendung zu tragen. 

Wer trägt die Gefahr dafür, dass bei der Rücksendung die Ware beschädigt wird oder sogar verloren geht?

Das Risiko, dass auf dem Rücksendeweg die Ware beschädigt wird oder verloren geht, trägt der Unternehmer. Er muss somit letztlich den Schaden tragen.

 


Stand: September 2014

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