BDD positioniert sich zum EU-Sozialversicherungsrecht

Mittwoch, 24. Januar 2018

Der BDD positioniert sich gemeinsam mit der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) und dem Deutschen Franchiseverband (DFV) zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte.

Die gemeinsame Stellungnahme enthält neun grundlegende Forderungen zum Sozialschutz:

  1. Der Zugang zur sozialen Absicherung muss gerecht und finanzierbar sein.
  2. Die Transparenz und der Zugang zu Informationen sollte gefördert werden.
  3. Gleicher Zugang zu staatlichen Förderinstrumenten für Angestellte und Selbständige muss gewährleistet sein.
  4. Die Übertragbarkeit der Sozialansprüche ist wünschenswert.
  5. Einstiegshürden für Selbständige sollten beseitigen werden.
  6. Selbständige dürfen bei der Erhebung der Sozialkosten nicht stärker belastet werden als Arbeitnehmer.
  7. Der Grundsatz der Subsidiarität muss beachtet werden.
  8. Ein Austausch zwischen Mitgliedstaaten über Best-Practice-Beispiele sollte gefördert werden.
  9. Es besteht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Definition des EU-Arbeitnehmer- und Selbständigenbegriffs.

Die ausführliche Stellungnahme können Sie hier herunterladen.